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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

Peoplefone AG bietet Dienstleistungen für Internet-Telefonie sowie Hardware für natürliche und juristische Personen an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Peoplefone Internet Telephonie GmbH (im folgenden „PEOPLEFONE“) und dem Vertragspartner (im folgenden „Kunde“).

2. Leistungen von PEOPLEFONE

2.1. PEOPLEFONE ermöglicht Kunden über das Internet zu telefonieren. Zu diesem Zweck betreibt PEOPLEFONE die Webseite www.peoplefone.at sowie die zur Erbringung dieser Dienste nötigen technischen Einrichtungen.

2.2. Inhalt, Umfang und Preise der Leistungen von PEOPLEFONE sind jederzeit unter www.peoplefone.at einsehbar. PEOPLEFONE behält sich das Recht vor, den Umfang und Inhalt der Dienstleistungen sowie die Preise jederzeit zu ändern. Solche Änderungen bedürfen keiner ausdrücklichen Ankündigung oder schriftlicher oder elektronischer Mitteilung.

2.3. PEOPLEFONE verpflichtet sich, seine Dienstleistungen sorgfältig zu erbringen. Um dies zu erfüllen, werden von PEOPLEFONE modernste Telekommunikationsanlagen eingesetzt. Sollten dennoch Fehler oder Mängel auftauchen, so verpflichtet sich PEOPLEFONE, diese innert nützlicher Frist zu beheben.

2.4. PEOPLEFONE ist bei einem Teil der Dienstleistungen auf die Leistung von Dritten angewiesen (z.B. ADSL/Kabel-Internetverbindung). PEOPLEFONE setzt sich dafür ein, dass diese Zulieferer-Leistungen in einwandfreier Qualität erbracht und allfällige Mängel durch diese innert angemessener Frist behoben werden. PEOPLEFONE ist jedoch nicht verantwortlich für Leistungsunterbrüche oder andere Einschränkungen, welche durch diese Zulieferer verursacht werden. Insbesondere kann PEOPLEFONE nicht verpflichtet werden, in solchen Fällen für Ersatzleistung zu sorgen.

2.5. PEOPLEFONE teilt den Kunden Rufnummern innerhalb der ihr von den Behörden/Netzbetreibern zur Verfügung gestellten Nummernblöcke zur exklusiven, nicht übertragbaren Nutzung zu. Den Kunden wird im Rahmen des PEOPLEFONE-Angebotes auf Wunsch eine Rufnummer zugeteilt. Der Kunde zahlt dann die Kosten für die Nutzung einer Rufnummer für 6 oder 12 Monate im Voraus. Falls die Rufnummer nicht innert der Frist weiter verlängert wird, wird die Rufnummer sofort wieder freigegeben. Falls der Kunde vor der Laufzeit künden möchte, hat er keinen Anspruch auf die bis zum Ende der Mindestlaufzeit im Voraus bezahlte Gebühr. Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung oder Beibehaltung einer bestimmten Rufnummer. Sie geht nicht in das Eigentum des Kunden über und kann somit weder verkauft, verpfändet, vererbt noch sonstwie an Dritte übertragen werden, sofern nicht PEOPLEFONE ausdrücklich einwilligt. PEOPLEFONE behält an ihren Rufnummern das Eigentumsrecht. PEOPLEFONE kann zugeteilte Rufnummern oder andere von ihr zugeteilte Adressierungselemente (z.B. IP-Adressen) entschädigungslos zurücknehmen oder ändern, wenn behördliche, betriebliche oder technische Gründe es erfordern.

2.6. PEOPLEFONE besorgt den angemessenen Unterhalt der Leistung. Sie nimmt auf ihrer Hotline Störungsmeldungen entgegen. Sie behebt während den Betriebszeiten Störungen, welche in ihrem Einflussbereich liegen, innert angemessener Frist und mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Kosten können den Kunden verrechnet werden, wenn die Störungsursache nicht das Verschulden von PEOPLEFONE ist.

2.7. PEOPLEFONE kann zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen jederzeit Dritte beiziehen.

2.8. WARNHINWEIS: Telefonische Notrufe
Die Internettelefonie mit PEOPLEFONE wird als Zusatzalternative zum Festnetztelefon oder Mobiltelefon angeboten. Der Zugang zu den geographisch zuständigen Notrufzentralen (z.B. Polizei-, Feuerwehr- und Sanitätsnotruf) wird aus technischen Gründen zur Notrufzentrale in Wien geführt. Die Notrufe können dementsprechend an die falsche Notrufzentrale gehen oder der Standort des Anrufenden kann nicht korrekt identifiziert werden.

3. Leistungen und Pflichten der Kunden

3.1. Der Kunde ist für die rechts- und vertragskonforme Benutzung der Dienstleistungen von PEOPLEFONE nach den Gesetzen sowie den anerkannten Internet-Standards verantwortlich und haftbar. Entsprechend sind alle in Rechnung gestellten Beträge für die Benutzung der Dienstleistungen durch den Kunden im Voraus zu bezahlen.

3.2. Der Kunde ist selber verantwortlich für die Installation von Hardware und Software. Für Fragen rund um die Installation kann PEOPLEFONE telefonisch oder schriftlich unterstützen. Der Kunde ist im weiteren verantwortlich, seine Adresse genau anzugeben und allfällige Änderungen selber in seinem peoplefone-Konto zu ändern.

3.3. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der PEOPLEFONE-Dienste durch Dritte entstanden sind.

3.4. Der Kunde trägt das Kostenrisiko für sämtliche genutzten Dienste. Der Kunde verpflichtet sich, Massnahmen zur Minimierung des Risikos des unberechtigten Zugangs Dritter zu seinen Rechnersystemen und Daten zu ergreifen und sich diesbezüglich in geeigneter Weise beraten zu lassen.

3.5. Der Kunde hat Massnahmen zur Verhinderung von unerlaubten Eingriffen in fremde Systeme und der Verbreitung von Computerviren zu ergreifen. Verursacht ein Endgerät des Kunden Störungen oder Schäden an den Anlagen von PEOPLEFONE oder Dritten, kann sie ihre Leistungserbringung ohne Vorankündigung entschädigungslos einstellen und Schadenersatz fordern.

3.6. Der Kunde ist verpflichtet, keine Dienste von PEOPLEFONE zum Abruf oder zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Informationen zu nutzen und keine Inhalte beleidigenden, verleumderischen oder volksverhetzenden Charakters zu verbreiten, sowie keine fremden Schutzrechte (z.B. Urheberrechte, Datenbankrechte, Markenrechte, Patentrechte, etc.) zu verletzen. Im Fall eines Verstosses des Kunden gegen die vorstehenden Verpflichtungen ist PEOPLEFONE berechtigt, sämtliche Materialien und Daten, die gegen die vorstehenden Bestimmungen verstossen, zu entfernen sowie sonstige Massnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen zu verhindern.

3.7. PEOPLEFONE übernimmt keine Verantwortung für Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder eines Dritten, die eine Haftung des Kunden oder PEOPLEFONE zur Folge haben. Der Kunde stellt PEOPLEFONE von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

4. Vertragslaufzeit, Kündigung

4.1. Die Verträge treten in Kraft, sobald PEOPLEFONE die Anmeldung des Kunden online auf der Homepage www.peoplefone.at akzeptiert hat, in jedem Fall aber mit der Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch den Kunden. Die Anmeldung wird durch PEOPLEFONE unverzüglich mit einem E-Mail bestätigt.

4.2. PEOPLEFONE kann die Annahme des Kundenantrages generell ablehnen.

4.3. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind.

4.4. Sofern sich aus den Vertragsdokumenten nichts anderes ergibt, ist die Vertragdauer unbestimmt. Jede Vertragspartei kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auflösen, sofern keine Mindestvertragsdauer festgelegt wurde. Allfällige Gesprächsguthaben können bei einer Auflösung des Vertrages durch den Kunden nicht zurückerstattet werden.

4.5. Sofern bei Verträgen eine Mindestvertragsdauer vereinbart ist und der Kunde vor deren Ablauf den Vertrag kündigt, hat er keinen Anspruch auf die bis zum Ende der Mindestlaufzeit im Voraus bezahlte Gebühr, selbst wenn er die Dienstleistungen nicht mehr nutzt.

4.6. PEOPLEFONE ist zur ausserordentlichen Kündigung eines Dienstes berechtigt, wenn Dritte Verträge über zur Erbringung des jeweiligen Dienstes unbedingt nötige Vorprodukte gegenüber PEOPLEFONE ohne Verschulden von PEOPLEFONE kündigen.

4.7. PEOPLEFONE behält sich ausdrücklich vor, den Dienst des Kunden ohne Ankündigung abzuschalten, sofern erhebliche, nachhaltige Störungen am Netzwerk von PEOPLEFONE drohen. PEOPLEFONE behält sich im weiteren das Recht vor, bei rechts- und sittenwidrigem Verhalten des Kunden, die Dienstleistung umgehend zu unterbrechen. Allfällige Restguthaben weden nicht zurückerstattet.

4.8. PEOPLEFONE hat ein ausserordentliches fristloses Kündigungsrecht, wenn der Kunde wesentliche Vertragsverletzungen begeht und dieses Verhalten trotz Aufforderung durch PEOPLEFONE nicht unverzüglich unterlässt beziehungsweise gegebenenfalls rückgängig macht. Davon umfasst ist die Nutzung der Dienste von PEOPLEFONE in betrügerischer oder sonst strafrechtlich relevanter Absicht oder die Manipulation an von PEOPLEFONE zur Verfügung gestellten technischen Geräten und Einrichtungen. Allfällige Restguthaben werden nicht zurückerstattet.

4.9. PEOPLEFONE behält sich das Recht vor, unbenutzte peoplefone-Konten nach 6 Monaten aufzulösen. Massgebend für die Berechnung dieser Frist ist der letzte getätigte Anruf über das peoplefone-Konto des Kunden. Allfällige Restguthaben werden nicht zurückerstattet.

5. Vertragsänderungen

5.1. PEOPLEFONE behält sich vor, ihre Dienstleistungen, Preise und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit anzupassen. Massgebliche Änderungen gibt PEOPLEFONE den Kunden in geeigneter Weise bekannt.

5.2. Im Falle einer vertraglich vereinbarten Mindestdauer haben die Kunden das Recht, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen vorzeitig zu kündigen. Ohne Kündigung gelten die Änderungen als von den Kunden genehmigt.

5.3. Sollten sich Steuer- oder Abgabesätze ändern, ist PEOPLEFONE berechtigt, ihre Tarife entsprechend anzupassen. Die Kunden haben in diesem Fall kein Recht zur vorzeitigen Kündigung.

6. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

6.1. Die vom Kunden zu zahlenden Preise richten sich nach den jeweils aktuellen Tarifliste, die unter www.peoplefone.at eingesehen werden kann. Die Preislisten können von PEOPLEFONE jederzeit geändert werden.

6.2. Der Kunde verpflichtet sich, die jeweils gültigen Preise entsprechend dem vereinbarten Zahlungsrhythmus und mit Kreditkarte/Bankzahlung im Voraus zu bezahlen.

7. Haftung, Gewährleistung

7.1. PEOPLEFONE steht dem Kunden für die sorgfältige Erbringung ihrer Leistungen ein. Das Ausbleiben von Funktionsstörungen und Unterbrüchen, die jederzeitige unterbruchsfreie Verfügbarkeit der Leistungen sowie bestimmte Übertragszeiten oder Übertragungskapazitäten werden von PEOPLEFONE nicht garantiert. PEOPLEFONE behält sich vor, jederzeit Unterhaltsarbeiten auszuführen, die zu Betriebsunterbrüchen führen können.

7.2. Bei Vertragsverletzungen haftet PEOPLEFONE für den nachgewiesenen Schaden, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Die Haftung für Schäden infolge leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

7.3. PEOPLEFONE haftet in keinem Fall für Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste, die durch eine Unterbrechung oder Störung des Dienstes entstanden sind. Sie haftet auch nicht für Schäden infolge rechts- oder vertragswidriger Nutzung ihrer Dienstleistungen.

7.4. PEOPLEFONE haftet nicht, wenn die Erbringung der Leistung aufgrund unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, behördliche Massnahmen, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen sowie sonstige Störungen zeitweise unterbrochen, teilweise beschränkt oder unmöglich ist. Als höhere Gewalt gelten namentlich Naturereignisse von besonderer Intensität (Lawinen, Überschwemmungen usw.), kriegerische Ereignisse, Streik, unvorhergesehene behördliche Restriktionen, Stromausfall, Virenbefall usw.

7.5. PEOPLEFONE kann keine Zusicherung geben und übernimmt keine Haftung bezüglich Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Recht- und Zweckmässigkeit, Verfügbarkeit sowie zeitgerechter Zustellung von Informationen, welche über den Internetanschluss zugänglich gemacht werden. PEOPLEFONE erstattet keine Gebühren zurück und übernimmt keine Haftung für Schäden aus Downloads.

7.6. PEOPLEFONE haftet nicht für Schäden, die durch unberechtigte Eingriffe des Kunden in das Telekommunikationsnetz von PEOPLEFONE, die technische Ausstattung oder die Netzinfrastruktur des Kunden entstanden sind. PEOPLEFONE haftet ebenfalls nicht für Schäden aufgrund fehlerhafter, unsachgemäßer Installation, Bedienung oder Behandlung der für die Inanspruchnahme der Leistung erforderlichen Geräte oder Systemkomponenten durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte sowie für Schäden, die durch die fehlende Beachtung oder Einhaltung der in Leistungsbeschreibungen oder sonstigen Produktinformationen vorgegebenen Hinweise und Bestimmungen entstanden sind.

7.7. Bei Ausfällen wegen einer ausserhalb des Verantwortungsbereichs von PEOPLEFONE liegenden Störung entstehen keine Ansprüche des Kunden gegenüber PEOPLEFONE. Bis zum Wegfall der Störung ist PEOPLEFONE von der Erfüllung ihrer Vertragspflichten befreit.

7.8. PEOPLEFONE haftet nicht für sämtliche Schäden, die dem Kunden durch Hacking oder Spamming entstehen. Sollte der Nachweis für einen Hacker-Angriff von einem Kunden vorliegen, wird PEOPLEFONE den Vertrag mit diesem Kunden ohne Vorankündigen künden. Des weiteren behält sich PEOPLEFONE das Recht vor, allfällige rechtliche und strafrechtliche Schritte gegen diesen Kunden einzuleiten sowie Schadenersatz in angemessener Höhe von ihm zu fordern.

7.9. Falls ein Fehler in der Fakturierung festgestellt wird, der sich zum Nachteil des Kunden ausgewirkt haben könnte und sich das richtige Entgelt nicht ermitteln lässt, hat der Kunde ein Pauschalentgelt zu entrichten, welches dem Durchschnitt der tatsächlichen Inanspruchnahme des Dienstes in den 3 letzten Monaten entspricht.

7.10. Die persönlichen Daten werden von PEOPLEFONE entsprechend der Datenschutzgesetzgebung vertraulich behandelt. PEOPLEFONE gibt keine Daten an Dritte weiter. Die Daten werden keinesfalls für Fremdwerbung eingesetzt oder weiterverkauft. PEOPLEFONE ist jedoch zu Mitarbeit verpflichtet, falls es aus rechtlichen Gründen aufgefordert wird, Kundeninformationen zur Verfügung zu stellen.

8. Anwendbares Recht und Gerichtstand

Diese Vereinbarung untersteht schweizerischem materiellem Recht. Gerichtstand ist Zürich. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten. PEOPLEFONE behält sich aber das Recht vor, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu belangen.

Unbeschadet der Zuständigkeiten der ordentlichen Gerichte, können Kunden Streit- oder Beschwerdefälle der Regulierungsbehörde vorlegen im Rahmen von § 122 TKG 2003; Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH, Mariahilfer Strasse 77-79, 1060 Wien.

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